Diese STELLUNGNAHME der FREIEN WÄHLER im Landesverband Baden- Württemberg zu Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung Baden-Württemberg von 2015 mit Kommentar leiten wir weiter.

Im Juli 2019 bat der baden- württembergische Innenminister Thomas Strobl Landkreise, Städte und Gemeinden um Ihre Erfahrungen und Stellungnahmen zu den Neuerungen der Gemeinde- und Landkreisordnung, die 2015 vorgenommen worden waren. Auf persönlichen Wunsch des Innenministers wurde auch Landesvorsitzender Bürgermeister Wolfgang Faißt um die Sicht der FREIEN WÄHLER gebeten.

Dies ist zwischenzeitlich nach intensiver Vorarbeit und Beratung geschehen.

Die bereits 2015 abgegebene Stellungnahme blieb hierbei im Wesentlichen bestehen.

Die Gesetzesänderung – als Fazit – hat nach Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft der FREIEN WÄHLER aus dem Lande zwar Positives, mehr Transparenz und in Teilen auch Unterstützung für die Arbeit in den Gemeinderäten bewirkt.

Allerdings findet die Absenkung der Quoren bei den Elementen der direkten Demokratie, sowie die Neuerungen bei der Bauleitplanung nur geringe bis keine Zustimmung.

Wir wollten Ihnen diese Information nicht vorenthalten.
Rüdiger Krauß
– Schriftführer –


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