Aus dem Kreistag – Annette Odendahl hat uns informiert wie sich Corona auswirkt
Annette Odendahl aus Waldenbuch vertritt auch die Steinenbronner Interessen im Kreistag in Böblingen. Gerne hat Sie uns einen aktuellen Überblick über das Geschehen zur Verfügung gestellt.
Rüdiger Krauß
– Schriftführer –
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dem Coronavirus geschuldet und aus Sicherheitsgründen, denn im Kreistagssaal sitzen rund 100 Menschen während einer Sitzung – Kreisräte, Dezernenten, Fachleute sowie Besucherinnen und Besucher – ausgesprochen eng nebeneinander, hat Landrat Roland Bernhard die Kreistagssitzung am 30. März 2020 abgesagt.
Der Landrat äußert sich hierzu:,,Die Landesregierung hat eine Rechtsverordnung erlassen, die alle Veranstaltungen in den nächsten Wochen untersagt. Die Gesundheitslage unterliegt ständiger dynamischer Entwicklungen und es ist derzeit noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ab wann der Kreistag wieder in regulärer Sitzung tagen kann.“
Glücklicherweise konnten aber am 16. und 17. März noch Kreistagsausschüsse stattfinden. Hier konnte der Landrat, basierend auf entsprechenden Paragraphen der Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg die Ausschussmitglieder in Vertretung der gesamten Kreisräte Eilentscheidungend durch verschiedene Beschlüsse fassen lassen.
Hierbei handelt es sich um sogenannte ,,zeitkritische“ und/oder ,,finanzkritische“ Entscheidungen. Beispielsweise:
- Zusage finanzielle Kreisförderung für die Erweiterung der Buslinie X74, sonst hätte diese am 1. April nicht in Betrieb gehen können.
- Änderung der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) wegen Änderung in der Organisationsstruktur und neuem Werksleiter.
- Liste der Kandidaten aus dem Kreis BB für die Kandidatur zu ehrenamtlichen Richtern beim Verwaltungsgericht Stuttgart (Terminsache).
- nichtöffentliche Entscheidungen
Wir hoffen inständig, dass sich die Gesundheitssituation in Deutschland aufgrund der Maßgaben der Bundesregierung verbessern werden. Lassen Sie uns hoffen, dass die nächste Kreistagssitzung entweder stattfinden oder eventuell vorgezogen werden kann um handlungsfähig zu bleiben.
Annette Odendahl
– Kreisrätin –
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