Aus dem Kreistag – Annette Odendahl informiert, wie sich Corona im Kreistag auswirkt
Annette Odendahl aus Waldenbuch vertritt auch die Steinenbronner Interessen im Kreistag in Böblingen. Gerne hat Sie uns einen aktuellen Überblick über das Arbeiten im Kreistag im Zeichen von Corona zur Verfügung gestellt.
Rüdiger Krauß
– Schriftführer –
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es folgt nicht wirklich ein „Bericht“, denn der Kreistag am 25. Mai wurde wegen Corona abgesagt. Einige Ausschüsse fanden aber ,,real“ statt. Zumindest die Kreistagssitzung am 27.Juli soll wieder ,,normal“ stattfinden. Im Namen unserer Fraktion dankte Bürgermeister Killinger aus Rutesheim dem Landrat und seiner Verwaltung für ,,angemessene und konsequente Handhabung“ der Vorsichtsmaßnahmen und Eilentscheidungen. Er mahnte, das Land solle unbedingt die Kommunen entlasten, insbesondere im Sozialbereich. Dort entstehen gerade den Kommunen krisenbedingt Kosten und Einnahmeausfälle in nie bekannten Größenordnungen.
Erster Antrag/Frage der FRAKTION der FREIEN WÄHLER im KREISTAG:
Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen gibt es vermehrt die Anfrage nach sozialen Leistungen, u.a. dem Wohngeld, was zu einem erhöhten Arbeitsanfall bei den Sachbearbeitern führt und derzeit wohl auch zu längeren Bearbeitungsdauern. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Antragsteller ist dies problematisch.
- Wie sind aktuell die Bearbeitungsdauern bei den Wohngeldanträgen und anderen sozialen Hilfeanträgen?
- Welche Maßnahmen ergreift die Landkreisverwaltung, damit die Anträge so schnell bearbeitet werden können, damit die Hilfen schnellstmöglich ausbezahlt werden können?
Zweiter Antrag der FREIEN WÄHLER im KREISTAG:
Vertagung des TOPs ,,VVS Jahresticket anstelle Führerschein für Senioren“
Die Fraktion hält den Vorschlag der Kreisverwaltung z.Zt. für zu unausgegoren, auch wenn sich einiges daran interessant anhört. Der Kreisseniorenrat ist vehement dagegen. Mit ihm wurde allerdings noch gar nicht gesprochen.
Ob eine solche Freiwilligkeitsleistung ausgerechnet in Zeiten erschreckender Einnahmenausfälle erstrebenswert ist – das steht auf einem anderen Blatt.
Mehrheitlich wurde dem Vertagungsantrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt.
Annette Odendahl, Kreisrätin
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