Landtagswahl für alle Beteiligten mit höchster Sicherheit durchführen
Hiermit veröffentlichen wir einen Vorschlag von Kreisrat und Bürgermeister von Waldenbuch Michael Lutz .
Wilfried Milow
(kommissarischer Schriftführer)
Die Landeswahlleiterin, Frau Cornelia Nesch, informierte am 20. Oktober die Kommunen über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen.
Die Sitzung im Verwaltungs- und Finanzausschuss nutze daher Bürgermeister und Kreisrat Michael Lutz (Freie Wähler) um für eine Änderung des Gesetzes für die Landtagswahl zu werben.
Durch eine Rechtsänderung könnte das Land die Wahlunterlagen direkt an die Wähler schicken.
Die Kommunen und Bürger würden entlastet und BürgerInnen müssten nicht die Briefwahlunterlagen im Rathaus anfordern.
Gleichzeitig solle dem WählerIn damit die Möglichkeit in Pandemiezeiten eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, ob im Wahllokal vor Ort oder per Briefwahl zu Hause die Stimmabgabe erfolge.
Nicht der Verwaltungsaufwand, so Lutz, sei das entscheidende Kriterium sondern die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit aller am Wahlvorgang Beteiligten sei in der Rechtsgüterabwägung zur Gesetzesänderung entscheidend.
Sowohl von Landrat Roland Bernhard als auch vom Bondorfer Bürgermeister Bernd Dürr,
der zugleich Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen des Gemeindetags Baden-Württemberg ist,
erhielt Lutz entsprechende Unterstützung für seinen Vorschlag.
Mit einem Brief an das Innenministerium werde der Vorschlag aus der Sitzung weiter verfolgt. Mittlerweile haben auch der Städte- und Gemeindetag reagiert und das Innenministerium um Prüfung der Rechtslage gebeten. Frau Gudrun Heute-Bluhm als Präsidentin des Städtetag BW hat ebenfalls nach einer Initiative von Lutz mit dem Verweis auf die hohe Wahlbeteiligung bei Ober- bzw. BürgermeisterInnen Wahlen „die Briefwahl als einen wichtigen Beitrag zur Corona-Prävention“ gewertet. Eine zeitnahe Entscheidung ist erforderlich, um die Rechtssicherheit der Landtagswahl zu garantieren.
Michael Lutz
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