Haushaltsrede 2024 Freie Wähler

Nach der von der Verwaltung sehr gut vorbereiteten Klausurtagung im November, bei der es um zukunftsbestimmende Projekte der Gemeinde ging, haben wir, die Fraktion der Freien Wähler, uns entschlossen, dieses Jahr auf Haushaltsanträge zu verzichten und zwar aus 3 Gründen:

Erstens – die von uns gestellten Anträge im Rahmen des letzten Haushalts wurden alle – bis auf das Anbringen des Handlaufs am Klinggässle, der aber im Bauhof bereit zur Montage liegt – umgesetzt.        Der Schwerpunkt unserer Anträge lag beim Thema Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserem Ort, was uns nach der Pandemie notwendig erschien. Aufstellung von Himmelsliegen, sicherer Überweg für Kinder von der Böblinger Straße Richtung Sandäckerhalle, bessere Nutzung durch Anbringen eines Handlaufs an den Klinggässle Treppen.   Die beiden bisher umgesetzten Maßnahmen sind nachhaltig und werden von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Auch die dritte wird „in Bälde“ erhofft. Dank an die Verwaltung für die- fast! – prompte Umsetzung.

Zweitens – die Verwaltung hat eine solche Fülle von Projekten, die auf Umsetzung drängen, dass wir diesen ganz bewusst Vorrang geben wollen, um die Mitarbeiter im Rathaus nicht durch zusätzliche Anträge zu beschäftigen.

An erster Stelle sind dies die Außenanlagen des Wurzel- Kindergartens, die Fertigstellung des Jugendtreffs mit Circolo. Viel Zeit, Geld und Energie wird das Thema Kläranlage beanspruchen. Ebenso wie Fragen, die Umlegung Maurer, die Umsetzung der Ortsmitte 3 und der Wohngebiete betreffend.

Das Thema Feuerwehr – Unterbringung des notwendigen neuen Fahrzeugs und das Thema Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans werden ebenso viel Zeit der Verwaltung beanspruchen.

Ebenso zeitintensiv ist die Personalversorgung in den Kindereinrichtungen, wollen wir unseren guten Standard halten.

Ein weiterer Schwerpunkt zeichnet sich zum Thema Klima ab, wo durch den Zusammenschluss mit Waldenbuch und Aichtal ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung gesetzt wurde. Klar ist, dass die Gemeinde durch diese Aufgabe finanziell gefordert sein wird und dieses Projekt auch Betreuung im Rathaus Steinenbronn braucht, u.a. um Informationen zu multiplizieren.

Genau bei diesem Stichwort liegt eine Begründung unseres Verzichts auf Anträge: es ist uns wichtig, und wir werden weiterhin darauf achten, dass die Verwaltung zügig ihrer Arbeit nachkommen kann, aber wir legen großen Wert darauf, dass sowohl Gemeinderat als auch die Bürger über den jeweiligen Stand der Vorhaben informiert und auch eingebunden werden.

Drittens – stellen wir keinen Antrag, der finanziell im HP eingeplant werden muss, sondern wir formulieren einen Auftrag, der uns sehr wichtig erscheint, der aber immer wieder hintenangestellt wird.

 Wir beantragen, dass die Überprüfung der baulichen Situation der gemeindeeigenen Immobilien durch das Ortsbauamt, wie dies durch Frau Fischer begonnen wurde, wieder aufgenommen wird, damit wir eine Übersicht darüber haben, wo und welche Reparaturkosten auf uns zukommen.

Beispiele: Dach der Aussegnungshalle, Dächer der Kindergärten Kirchäcker und Goldäcker, Klingenbachschule usw.

Ein weiterer Auftrag an die Verwaltung von uns ist es, klare Aussagen zu den Folgekosten zu erarbeiten, die sich für die Gemeinde durch die Ausweisung von Baugebieten ergeben – insbesondere des Gebiets S9, wo die Gemeinde keine Gewinne erzielen kann, sondern nur Ausgaben generiert werden. Hier möchten wir rechtzeitig Zahlen über den Bedarf an KITA, Schule, Sport, damit nicht, „in letzter Minute“, sondern rechtzeitig geplant werden kann.                                                                              Die Haushaltszahlen wurden uns von Frau Wein und Herrn Habakuk hervorragend vorgetragen und sind auch den interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekannt, deshalb will ich nicht darauf eingehen.                                                                                                                                                                         Es heißt, wie immer in Steinenbronn: Sparen ist angesagt, aber nicht so, dass Investitionsstaus entstehen, sondern pragmatisch und so, dass wir Mitbürgerinnen und Mitbürger auf diesem Weg mitnehmen können. Und nebenbei – Sparen war immer ein Merkmal des Lebens in Steinenbronn. Auf dem namensgebenden Brunnen unseres Ortes, dem Klingenbrunnen, heute Jakobsbrunnen, an der Schönaicher Straße, war das Motto Steinenbronns buchstäblich in Stein gemeißelt:“ Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Und in der Beschreibung Steinenbronns des Oberamts Stuttgart von vor 175 Jahren heißt es:“ die Mehrzahl der Bevölkerung gehört materiell zu den wenig Bemittelten, die jedoch, da sie gelernt haben mit Wenigem auszukommen, dennoch zufrieden sind.“ Also schon damals war das Geld in der Gemeindekasse knapp. Erlauben Sie mir hier noch ein Wort in eigener Sache anzufügen: es ist dies meine 32.(3- mal war ich krank) und meine letzte Haushaltsrede- und ich kann Ihnen versichern, das Thema Sparen zieht sich wie ein roter Faden durch das Steinenbronner Haushaltsgeschehen. Man ist unterschiedlich damit umgegangen, mal ganz rigide, da hat man sich kaum an Investitionen, nur noch an notwendige Reparaturen getraut, dann wurde man wieder von Pflichtaufgaben eingeholt und musste ganz schnell handeln, Baugebiete wurden mit viel Hoffnung erschlossen und zogen sich dann länger hin als gedacht, der Bedarf an Kita Plätzen stieg rasch an- Handlung war sofort gefragt- und doch: und das meine ich jetzt einfach positiv:  wir haben (s.o.) gelernt , mit dem Mangel umzugehen  und mit viel Phantasie und gemeinsamer Energie Dinge in unserem Ort bewegt und ihn zu dem gemacht, was er heute ist : ein liebenswertes Fleckchen Erde, das Menschen, die hier leben als ihr Zuhause empfinden- mit allen Vor- und Nachteilen. Ich habe wahllos meine Haushaltsrede von vor 25 Jahren (also 1999) herausgesucht und Folgendes gefunden: “Der HP 99 ist kein spektakulärer, sondern einer, der nur einen geringen finanziellen Spielraum nach Erfüllung der Pflichtaufgaben zulässt. Von daher überrascht es auch nicht, dass nur ganz wenige Änderungsanträge eingegangen sind. Das zeigt, dass trotz gelegentlicher kontroverser Diskussionen um Gemeindeausgaben zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat im HP ein Konsens über die Schwerpunkte, die im Rahmen des geringen finanziellen Spielraums noch möglich sind, erreicht wurde.“ Ich kann nur sagen: wie sich die Bilder gleichen!!!

Als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler danke ich der Finanzverwaltung, die den HP 24 rechtzeitig und übersichtlich trotz personeller Engpässe vorgelegt hat, unterstützt durch Bürgermeister und andere Abteilungen. Wir danken allen im Rathaus, die zugearbeitet, wie z. B. das Ortsbauamt und dafür gesorgt haben, dass dieses Gemeinschaftswerk pünktlich entstehen konnte. Wir werden dem Haushalt 2024 zustimmen.

Gitta Obst

Fraktionsvorsitzende Freie Wählervereinigung

Dienstag, 23.01.2024