Anfragen der FWV 2019
Gemeinderatssitzung am 17.12.2019
Anfrage von Roland Kißling
Frage: Entsorgung mehrerer Kühlschränke auf dem Wertstoffhof Steinenbronn/Waldenbuch
Einem Steinenbronner Unternehmer wurde die Abgabe von mehreren Kühlschränken auf unserem Wertstoffhof mit der Begründung verweigert, dass nur haushaltsübliche Mengen angenommenen werden.
Es wurde weiterhin die Empfehlung gemacht, dass er doch einfach mehrere Wertstoffhöfe anfahren sollte, um alle Kühlschränke abgeben zu können.
Der Unternehmer und die Freien Wähler sind über diese Empfehlung entsetzt.
In den Zeiten einer wegen des Klimawandels sensibilisierten Bevölkerung, sind solche Empfehlungen, die zusätzliche und unnötige Fahrten und entsprechende Emissionen verursachen, nicht nur als unsensibel, sondern auch als kontraproduktiv anzusehen.
Antwort:
Ordnungsamtsleiter Lukas Lang wird zusammen mit der Abfallwirtschaft und dem Unternehmer eine nachhaltige Lösung suchen.
Gemeinderatssitzung am 26.11.2019
Von der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 liegen (Stand 28.11.2019) keine Anfragen der Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung Steinenbronn e.V. vor.
Gemeinderatssitzung am 12.11.2019
Von der Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 liegen (Stand 14.11.2019) keine Anfragen der Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung Steinenbronn e.V. vor.
Gemeinderatssitzung am 22.10.2019
Anfrage von Giovanni Sena
WiFi4EU – aktueller Status
Frage: Welchen Status hat das WiFi4EU-Vorhaben derzeit?
Antwort: Derzeit sind noch keine Angebote eingeholt worden.
Anfrage von Gitta Obst
WiFi4EU – verbleibende Zeit
Frage: Bis wann muß das Vorhaben abgeschlossen sein?
Antwort: Das Vorhaben muß bis August 2020 abgeschlossen sein, sonst verfällt der Gutschein!
Korrektur (13.12.2019):
Die Finanzhilfevereinbarung wurde gegen Ende Juli 2019 unterschrieben.
Die Installation muß innerhalb von 18 Monaten in Betrieb genommen
und mangelfrei abgenommen sein, d.h. im Januar 2021.
Gemeinderatssitzung am 24.9.2019
Anfrage von Roland Kißling
Seilerstraße: Kanal in Richtung Breithut/Sandäcker Halle
Wird nur ein Kanal in Richtung Breithut/Sandäcker Halle gelegt oder auch je ein Wasser- und ein Medien-Leerrohr?
Antwort:
Ortsbaumeister Buck antwortete, daß selbstverständlich auch ein Medien-Leerrohr gelegt wird. Der Wasseranschluß wird später kein Problem sein, kann aber jetzt wegen möglicher Bakterien-Bildung nicht eingebaut werden.
Anregung: Streuobstwiesen in Steinenbronn
Keine Anfrage, sondern eine Anregung hat die Fraktionsvorsitzende Gitta Obst ausgesprochen,
ob die Gemeinde Streuobstwiesenbesitzer in ähnlicher Weise unterstützt, wie z.B. Holzgerlingen.
Gitta Obst hat um eine zeitnahe Auflistung und Veröffentlichung der Unterstützungsleistungen der Gemeinde gebeten. (Siehe auch Streuobstwiesen in Holzgerlingen )
Antwort:
Bürgermeister Singer antwortete, daß man dies verwaltungsintern besprechen werde.
Weitere Anfragen wurden von den Gemeinderäten der Freien Wähler in dieser Gemeinderatssitzung nicht gestellt.
Antworten zu den offenen Punkten vom 9.7.2019 sind nicht bekannt.
Gemeinderatssitzung am 9.7.2019
Anfragen der Fraktionsvorsitzenden der FWV Gitta Obst und Roland Kißling
1. Wildsaubar und Hütte Sandäckerhalle – Polizeikontrollen am Wochenende
1.1 Wildsaubar
Gitta Obst wurde mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf die Zustände an der Wildsaubar angesprochen. Nach sommerlichen Wochenenden findet man als Spaziergänger dort häufig eine unappetitliche Müllhalde vor. So musste eine Steinenbronner Familie, die einen Picknickausflug mit kleinen Kindern dorthin geplant hatte, das Vorhaben wegen vieler Glasscherben, halbvoller Wodkaflaschen usw. aufgeben.
Es geht um Erholungssuchende einerseits, aber auch um unseren Bauhof, dessen Mitarbeiter montags wieder Ordnung schaffen müssen.
1.2 Hütte an der Sandäckerhalle
Gleiches gilt in kleinerem Maßstab für die Hütte, an der Sandäckerhalle.
Nach Wochenenden ist die Hütte häufig vermüllt, halbvolle Flaschen mit Alkohol wurden zurückgelassen. Das hält Gitta Obst für besonders gefährlich, weil sich um die Sandäckerhalle herum viele Kinder zum Spielen aufhalten.
Frage von Gitta Obst:
Steht die Gemeindeverwaltung mit der Polizei wegen abendlicher Kontrollen am Freitag oder Samstag im Kontakt?
Antwort dazu direkt von Bürgermeister Singer und Ordnungsamtsleiter Lang:
Das Problem ist der Gemeindeverwaltung bekannt.
Sie ist im Kontakt mit der Polizei und wird mit der Bitte verstärkt am Wochenende diese Örtlichkeiten in den Abendstunden aufzusuchen, um Verursacher festzustellen, wieder auf die Polizei zugehen.
2. Überweg von der Böblinger Straße über die Wiesenstraße
Der neu geschaffene Überweg von der Böblinger Straße über die Wiesenstraße in Richtung Sandäckerhalle ist, nach langer Planungsphase gut geworden.
Gut vor allem für Kinder, die unterwegs zum Sport sind mit Rollern, Fahrrädern oder eben zu Fuß.
Allerdings wiegen sie sich jetzt in Sicherheit und achten nicht mehr auf den Autoverkehr aus der Wiesenstraße. Von dort wird häufig zu schnell – nicht mit Tempo 30 – gefahren.
Das führt zu gefährlichen Situationen.
Aus diesem Grund bittet Gitta Obst, bei der nächsten Verkehrsschau diese Stelle mit auf zu nehmen. Man sollte nach ihrer Meinung an einen Zebrastreifen, bessere Kontrolle der Tempo-30-Zone, mindestens aber auf einen Hinweis auf Kinder, die die Fahrbahn kreuzen, denken.
Antwort der Gemeindeverwaltung:
Ordnungsamtsleiter Lang: Wird in die Verkehrsschau aufgenommen, Tempokontrolle erfolgt.
3. Spielplatz Sandäcker
3.1 Klettergerüst:
Alle freuen sich über das neue Klettergerüst. Gitta Obst wurde von vielen Müttern von Kleinkindern, die den Spielplatz gerne nutzen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Sprossen am Aufstieg für Kleinkinder viel zu weit auseinander sind und deshalb das Klettergerüst nur von großen Kindern genutzt werden kann.
Frage von Gitta Obst:
Was kann man tun?
Zwischensprossen anbringen?
3.2 Häuschen
Außerdem bittet sie darum, das Häuschen, das in die Jahre gekommen ist, mit einem Anstrich zu versehen.
Antworten der Gemeindeverwaltung:
Zu 3.1 Klettergerüst:
Das Gerät ist TÜV geprüft und man kann nicht auf „eigene Faust“ Zwischensprossen anbringen. Der Bauhof wird sich das Problem anschauen und überlegen, was man machen kann.
Zu 3.2 Häuschen
Bürgermeister Singer: Wird an den Bauhof weitergegeben.
4. GPA-Berichte
Die GPA (Gemeinde Prüfanstalt) überprüft im gesetzlich vorgegebenen Prüfungsturnus, von in der Regel 4 – 5 Jahren, ob die Gemeinde im zurück liegenden Prüfungszeitraum bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen usw. die gesetzlichen Vorschriften eingehalten haben.
Frage von Roland Kißling:
Da die letzte Anfrage zu den GPA-Berichten ein Jahr zurückliegt, fragte Roland Kißling, wann die seit fast zwei Jahren ausstehenden GPA-Berichte vorgelegt werden.
Antwort der Gemeindeverwaltung:
Bürgermeister Singer: Die GPA-Berichte werden nach den Sommerferien vorgelegt.
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Vor zwei einhalb Jahren gab es eine GPA Prüfung. Bis heute bekamen wir als Gemeinderäte noch keine Info was in diesem Bericht steht. Die letzte Anfrage stellte ich am 10.07.2018 also vor genau einem Jahr. Dort wurde mir gesagt das die Antwort sehr bald kommt. Ein Jahr später war immer noch keine Antwort da. Auf meine neue Anfrage wurde ich wieder vertröstet. Was läuft da schief, fragt man sich. Was liegen für Leichen im Keller? Bin gespannt was rauskommt, ich bleibe auf jeden Fall dran.
GPA
Auf welche Jahre konkret bezieht sich das Thema? Gibt es Strafzahlungen, wenn etwas nicht in Ordnung ist (Termin nicht eingehalten, Fehler in der Haushaltsführung)? Warum fehlt Antwort noch?