Gemeinderatssitzung am 9.7.2019

Anfragen  der Fraktionsvorsitzenden der FWV Gitta Obst und Roland Kißling

1. Wildsaubar und Hütte Sandäckerhalle – Polizeikontrollen am Wochenende

1.1 Wildsaubar

Gitta Obst wurde mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf die Zustände an der Wildsaubar angesprochen. Nach  sommerlichen Wochenenden findet man als Spaziergänger dort häufig eine unappetitliche  Müllhalde vor. So musste eine Steinenbronner  Familie, die einen Picknickausflug mit kleinen Kindern dorthin geplant hatte, das Vorhaben wegen vieler Glasscherben, halbvoller Wodkaflaschen usw. aufgeben.

Es geht um Erholungssuchende einerseits, aber auch um unseren Bauhof, dessen Mitarbeiter montags wieder Ordnung schaffen müssen.

1.2 Hütte an der Sandäckerhalle

Gleiches gilt in kleinerem Maßstab für die Hütte,  an der Sandäckerhalle.

Nach Wochenenden ist die Hütte häufig vermüllt, halbvolle Flaschen mit Alkohol wurden zurückgelassen. Das hält Gitta Obst für besonders gefährlich, weil sich um die Sandäckerhalle herum viele Kinder zum Spielen aufhalten.

Frage von Gitta Obst:

Steht die Gemeindeverwaltung mit der Polizei wegen abendlicher Kontrollen am Freitag oder Samstag im Kontakt?

Antwort dazu direkt von Bürgermeister und Ordnungsamtsleiter:

Das Problem ist der Gemeindeverwaltung bekannt.
Sie ist im Kontakt mit der Polizei und wird wieder auf die Polizei zugehen.

2. Überweg von der Böblinger Straße über die Wiesenstraße

Der neu geschaffene Überweg von der Böblinger Straße über die Wiesenstraße in Richtung Sandäckerhalle ist, nach langer Planungsphase gut geworden.
Gut vor allem für Kinder, die unterwegs zum Sport sind mit Rollern, Fahrrädern oder eben zu Fuß.
Allerdings wiegen sie sich jetzt in Sicherheit und achten nicht mehr auf den Autoverkehr aus der Wiesenstraße. Von dort wird häufig zu schnell – nicht mit Tempo 30 – gefahren.
Das führt zu gefährlichen Situationen.

Bitte von Gitta Obst:

Aus diesem Grund bittet Gitta Obst, bei der nächsten Verkehrsschau diese Stelle mit auf zu nehmen. Man sollte nach ihrer Meinung an einen Zebrastreifen, bessere Kontrolle der Tempo-30-Zone, mindestens aber auf einen Hinweis auf Kinder, die die Fahrbahn kreuzen, denken.

Antwort  der Gemeindeverwaltung:

Wird in die Verkehrsschau aufgenommen, Tempokontrolle erfolgt.

 3. Spielplatz Sandäcker

3.1 Klettergerüst:

Alle freuen sich über das neue Klettergerüst. Gitta Obst wurde von vielen Müttern von Kleinkindern, die den Spielplatz gerne nutzen, darauf aufmerksam gemacht,  dass die Sprossen am Aufstieg für Kleinkinder viel zu weit auseinander sind und deshalb das Klettergerüst nur von großen Kindern genutzt werden kann.

Frage von Gitta Obst:

Was kann man tun?
Zwischensprossen anbringen?

3.2 Häuschen

Außerdem bittet sie darum, das Häuschen, das in die Jahre gekommen ist, mit einem Anstrich zu versehen.

Antworten  der Gemeindeverwaltung:

Zu 3.1 Klettergerüst:

Das Gerät ist TÜV geprüft und man kann nicht auf „eigene Faust“ Zwischensprossen anbringen. Der Bauhof wird sich das Problem anschauen und überlegen, was man machen kann.

Zu 3.2 Häuschen

Wird an den Bauhof weitergegeben.


4. GPA-Berichte

Die GPA (Gemeinde Prüfanstalt) überprüft im gesetzlich vorgegebenen Prüfungsturnus, von in der Regel 4 – 5 Jahren, ob die Gemeinde im zurück liegenden Prüfungszeitraum bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen usw. die gesetzlichen Vorschriften eingehalten haben.

Frage von Roland Kißling:

Da die letzte Anfrage zu den GPA-Berichten ein Jahr zurückliegt, fragte Roland Kißling, wann die seit fast zwei Jahren ausstehenden GPA-Berichte vorgelegt werden.

Antwort  der Gemeindeverwaltung:

Die GPA-Berichte werden nach den Sommerferien vorgelegt.


 


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Kommentar



GPA
Auf welche Jahre konkret bezieht sich das Thema? Gibt es Strafzahlungen, wenn etwas nicht in Ordnung ist (Termin nicht eingehalten, Fehler in der Haushaltsführung)? Warum fehlt Antwort noch?

 


Vor zwei einhalb Jahren gab es eine GPA Prüfung. Bis heute bekamen wir als Gemeinderäte noch keine Info was in diesem Bericht steht. Die letzte Anfrage stellte ich am 10.07.2018 also vor genau einem Jahr. Dort wurde mir gesagt das die Antwort sehr bald kommt. Ein Jahr später war immer noch keine Antwort da. Auf meine neue Anfrage wurde ich wieder vertröstet. Was läuft da schief, fragt man sich. Was liegen für Leichen im Keller? Bin gespannt was rauskommt, ich bleibe auf jeden Fall dran.

 


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